Unsere Antwort auf das Schreiben der degewo

Liebe Nachbarn,

die degewo hat uns Anfang April mit dem Rundschreiben an alle Mieter überrascht. Hier wurden neue und ganz andere Informationen verteilt, als man uns gegenüber im Januar 2020 kommuniziert hatte. Daher haben wir heute folgenden Brief an die degewo geschrieben und wir informieren Euch, sobald wir eine Antwort bekommen haben.

Bleibt gesund + herzliche Grüße
Eure Nachbarn von der Bürgerinitiative Lebenswertes Spindlersfeld

Sehr geehrte Frau Perleberg,
sehr geehrter Herr Glaubitz,

mit Schreiben vom 03.04.2020 haben Sie die Mieter der Q3A-Wohnblöcke in Spindlersfeld zwischen Ottomar-Geschke-Straße, Färberstraße und Ahornallee über den Stand der von Ihnen geplanten Neubauten informiert. Sie schreiben zum Ende dieser Information, dass die Mieter sich bei Rückfragen gern an die Bürgerinitiative „Lebenswertes Spindlersfeld“ wenden können. Leider müssen wir feststellen, dass Sie uns als Bürgerinitiative darüber nicht informiert haben und uns auch keine weiterführenden Informationen vorliegen, die wir bei eventuellen Fragen an die Mieter weitergeben könnten.

Im Gegenteil, unser Kenntnisstand war nach dem Termin am 21.01.2020 in der Kiezspindel, an dem aus Ihrem Unternehmen Frau Baba-Kleinhans, Herr Seubert und Sie, sehr geehrte Frau Perleberg, teilgenommen hatten, ein anderer.

Wir sind sehr befremdet darüber, dass Sie jetzt, wo die Corona-Krise dazu beiträgt, dass wir keine Veranstaltungen besuchen können und uns persönliche Kontakte nicht möglich sind, ohne Rücksprache mit uns völlig neue Tatsachen auf den Tisch legen.

Abgesprochen und protokolliert war, dass eine Information an die Mieter erst erfolgen würde, wenn der Petitionsausschuss bezüglich unserer Eingabe zu einem Beschluss gekommen wäre. Der Petitionsausschuss hat in diesen Corona-Tagen nicht gearbeitet, es gibt noch kein Ergebnis. Liegen Ihnen andere Informationen vor oder wie begründet sich Ihr Vorgreifen auf noch nicht gefasste Beschlüsse?

Abgesprochen und protokolliert war, dass wir uns in einer sehr frühen Phase der Bauplanung befinden, es noch keine Bauvoranfrage gibt und dass es vor 2021 keine konkreten Pläne geben würde. Nun informieren Sie die Mieter darüber, dass bereits im Oktober 2020 Baufreiheit geschaffen werden soll.

Abgesprochen und protokolliert war ebenfalls, dass VOR Beginn der Bauplanungen die Mieter in Workshops die Möglichkeit erhalten werden, die Planungen zu begleiten, zu verstehen und eventuell eigene Vorschläge einbringen können. Nun informieren Sie die Mieter, dass es eventuell im 1. Quartal 2021 einen solchen Workshop geben könnte – also nach Schaffung der Baufreiheit und nach den Fällarbeiten! Wir fragen uns, welche Vorschläge dann noch relevant in Ihre Planung einfließen können. Außerdem fragen wir uns, wo die versprochene Partizipation der Mieter an dieser Stelle stattfindet.

Sie hatten begonnen, die Fragen unserer Bürgerinitiative zu beantworten. Leider sind Ihre Antworten in einigen Punkten unzulänglich. Nach wie vor sind wir der Meinung, dass diese Fragen jedoch vor Beginn intensiver Planungen beantwortet werden müssen. Vor dem Hintergrund, dass Sie den Mietern bereits Antworten durch die Bürgerinitiative versprachen, bitten wir um eine zeitnahe Beantwortung:

• Im von der Stadtentwicklung Berlin veröffentlichten Berliner Umweltatlas ist das Gebiet zwischen Färber- und Ottomar-Geschke-Straße mit einer Grundflächenzahl 0,1 – 0,2 ausgewiesen, d.h., dass höchstens 20 % eines Baugrundstückes überbaut werden dürfen. Damit ist der vorläufige Plan der Bebauung für den Hof, der sowohl dem BVV-Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen als auch der Bürgerinitiative vorgestellt wurde, viel zu groß dimensioniert. Der Bürgerinitiative gegenüber wurde erklärt, dass es sich bei diesen vorläufigen Plänen um „Platzhalter“ handeln würde. Bitte teilen Sie uns mit, welche Größe der Neubau unter Beachtung der Vorgaben der Stadtentwicklung ungefähr haben wird.

• Die Zufahrt zum Innenhof hinter der Färberstraße 19 ist als Feuerwehrzufahrt ausgeschildert und sie wird auch als Rettungsweg genutzt. Durch Herrn Jacob Zellmer (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) wurde dem Bezirksamt eine Anfrage zu dieser Zufahrt gestellt. Herr Baustadtrat Hölmer hat auf diese Anfrage Nr. VIII/1145 am 27.04.2020 geantwortet, dass es sich um eine Feuerwehrzufahrt handelt und, obwohl noch kein Antrag auf Baugenehmigung bzw. Vorbescheid vorliegen würde, auch „während einer Bauphase die brandschutztechnischen Anforderungen für das Bauvorhaben und der tangierenden baulichen Anlagen zu gewährleisten ist.“ Da es zu diesem Hof nur diese eine einzige Zufahrt gibt fragen wir Sie, wie Sie konkret die Sicherheit der Bestandmieter gewähren wollen. Eine bisher gegebene Antwort „die Zuwegung für die Feuerwehr erfolgt über andere Zufahrten…“ ist vor dem Hintergrund, dass es keine anderen Zufahrten gibt, nicht hilfreich.

• Wegen der zu erwartenden Verschattung der Bestandswohnungen hatten wir gefragt, wie die DIN 5034 mit der vorgegebenen Besonnung von Wohn- und Arbeitsräumen eingehalten werden wird. Sie haben im o.g. Schreiben bei den „Fragen und Antworten“ unter Punkt 5 geschrieben, dass Sie im Vergabeverfahren an einen Generalübernehmen wären und mit dem Zuschlag die Planungsarbeiten beginnen „Dabei werden alle Normen und Vorschriften berücksichtigt“. Können wir also davon ausgehen, dass das neue Gebäude nach Umweltatlas nur etwa so groß wie das alte Waschhaus sein wird und das Problem der Verschattung nicht auftreten wird?

• Inzwischen wurde die „Charta für das Berliner Stadtgrün“ verabschiedet und hier heißt es: „Mehr Grün: Das „Grundgerüst“ des Stadtgrüns ist zu sichern und auszuweiten, bestehende Flächen sind zu vernetzen, versiegelte Flächen, wo immer möglich, zu entsiegeln. So geht es auch etwa um neue Pocketparks (kleine und kleinste Grünanlagen), um mehr begrünte Dächer und Fassaden, um mehr Grün auf den Schul- und in den Innenhöfen – um die Stadt gegen den Klimawandel zu wappnen und sie lebenswert zu halten.“ Bitte teilen Sie uns hier mit, wie wir den Mietern gegenüber argumentieren, wenn der Senat von Berlin einerseits kleinste Grünanlagen schützen will und muss und andererseits 60 Jahre alte gewachsene Grünflächen auf unserem Innenhof durch Sie vernichtet werden sollen.

• Mit Beginn der Vegetationsperiode war eine Artenschutzuntersuchung von Ihnen avisiert worden. Unsere Rotkehlchen, Spatzen, Elstern und Meisen haben im März gebalzt, im April gebrütet, die Jungvögel tollen bereits durch die Bäume. Auch unser Fuchs wird inzwischen Babys haben, die wir bald auf unserer Wiese erwarten. Wann in etwa haben Sie denn diese Untersuchung vor bzw. was verstehen Sie unter „Beginn der Vegetationsperiode“?

• Nach wie vor gehen wir davon aus, dass sich das Baugrundstück nicht im Innenbereich nach § 34 BauGB befindet. Ihre Antworten, dass das Grundstück zu klein wäre und dass die Betrachtung nur aus „heutiger Sicht“ erfolgen würde, sind in diesem Fall nicht ausreichend. Es gibt viele Beispiele für eine eindeutige Zuweisung eines ähnlichen Grundstücks in den Außenbereich (siehe z.B. VG München, Urteil M I K 11.5351 vom 13.03.2012). Hier wurde ein ähnlicher Straßenverlauf wie bei uns als „trennend“ befunden, die Bebauung in der Nähe als nicht im Bebauungszusammenhang angesehen. Ein anderes Beispiel (siehe dazu VG Gelsenkirchen, Urteil 6 K 4455/09 vom 21.01.2011) spricht eindeutig davon, dass es für die „Ausdehnung eines Bebauungszusammenhangs auf die Grundstücksgrenzen ebenso wenig ankommt wie auf die Darstellungen im Flächennutzungsplan. Der im Zusammenhang bebaute Ortsteil endet regelmäßig mit dem letzten Baukörper, so dass die sich anschließenden Freiflächen zum Außenbereich gehören“. Da wir bereits mehrfach schriftlich von Ihnen und vom Bezirksamt darüber informiert wurden, dass es noch nicht einmal eine Bauvoranfrage zu unserem Parkplatz gibt bitten wir Sie hier noch einmal, die Baufreiheit nach § 34 BauGB fachlich prüfen zu lassen.

• Auch für diese Fläche greift die im Umweltatlas ausgewiesene GRZ 0,1 – 0,2, also darf auch dieses Baugrundstück – wenn überhaupt – nur höchstens zu 20 % überbaut werden. Auch hier ist der uns vorgelegte Plan mit dem „Platzhalter“ also viel zu groß dimensioniert.

• Bei der Bebauung von ca. 20 % des Parkplatzes fragen wir, ob der Rest der Fläche weiterhin als Parkplatz genutzt werden kann? Sie hatten in Ihren Antworten angedeutet, dass Sie mit dem Betreiber des Supermarktes über eventuelle Parkflächen dort außerhalb der Öffnungszeiten sprechen wollten. Da der Supermarkt jedoch von Montag bis Samstag zwischen 7.00 und 24.00 Uhr geöffnet ist, werden uns diese Parkflächen nichts nutzen. Bitte informieren Sie uns über den aktuellen Stand Ihrer Überlegungen, den wir gern an die Mieter der Parkflächen weitergeben werden.

Wir hatten bei unseren Kontakten außerhalb der degewo überall angegeben, wie Sie uns den Stand der Planungen vermittelt hatten. Natürlich werden wir nun unsere Partner, Freunde und Nachbarn zeitgleich informieren.

Mit freundlichen Grüßen
Für die Bürgerinitiative Lebenswertes Spindlersfeld
Sabine Idel Fabian Ewald