Offener Brief der Bürgerinitiativen an Senatorin Lompscher

Aussetzung der Partizipations-,Planungs-und Baugenehmigungsverfahren und bereits erteilter Baugenehmigungen für Nachverdichtungsmaßnahmen der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften

Sehr geehrte Frau Senatorin Lompscher,

die Corona-Pandemie bedingt strenge Einschränkungenbzw. Stillstand des öffentlichenund zivilgesellschaftlichenLebens. In unseren Fokusrücken die Sorge um die eigene Gesunderhaltung, die Gesundheit unddas Überleben von Familie und Freundenunddie Unterstützung hilfsbedürftiger Personenim persönlichen Umfeld.

Neben denHerausforderungen und Unsicherheiten desAlltags bedeutet die Notsituation jedoch vor allemeines:

Die Wahrnehmung demokratischer Rechte ist auf ein Minimumbeschnitten.Zum einen istdie basisdemokratische Grundform der Entscheidungsfindung -dasZusammentreffen zu Informationund Diskussion -derzeit nicht mehr möglich. Üblichepersönliche Versammlungen der Nachbarschaft zur Meinungsbildung undPartizipationsveranstaltungen der Bauherren mit den Anwohner*innen müssen entfallen. Zum anderen können öffentliche Proteste und Aktionen der Bürger*innen und Anwohner*innen nicht mehr stattfinden. Dadurch droht inNachverdichtungsprozessen der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften ein massives Demokratiedefizit!

Die Corona-Krise bestärkt uns einmal mehr: Es bedarf einer Neufokussierung auf die Bewahrung bzw. Gestaltung (physisch und psychisch) gesunder Wohnverhältnisse für alle Berliner*innen. Die Zahlen der COVID-19-Infizierten sind dort am höchsten, wo viele Menschen auf engerem Raum leben. Im Bezirk Mitte liegt die Zahl der Infizierten bei 129,89 Fällen/100.000 Einwohnern, im Bezirk Steglitz/ Zehlendorf bei nur 89,73 Fällen/100.000 Einwohnern. (Quelle: RKI-Dashboard 3.4.2020).

Sowohl angesichts der aktuellen Corona-Krise als auch derheute schon spürbaren Klimakrise muss jetzt stadtplanerisch umgedacht werden! Nehmen Sie die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften hinsichtlich der Wohnqualität besonders in die Pflicht. Lassen Sie Ihnen eine Vorreiterrolle für die Entwicklung Berlins zur (klima-und gesundheits-) krisenfesten Stadt zukommen.Eine lockere, licht-und luftdurchflutete, durchgrünte Baustruktur ist hierfür unabdingbar.

Wir fordern Sie daher auf: Setzen Sie die laufendenPartizipations-,Planungs-und Baugenehmigungsverfahren und bereits erteilte Baugenehmigungen für Nachverdichtungsmaßnahmen in den Wohnquartieren der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften bis zum Ende der COVID-19-Pandemie aus!

Mit freundlichen Grüßen,
Vereinigte Berliner Bürgerinitiativen für den Erhalt von Grünflächen in bestehenden Wohnquartieren bei Nachverdichtung

Vereinigte Berliner Bürgerinitiativen für den Erhalt von Grünflächen in bestehenden Wohnquartieren bei Nachverdichtung